Besteuerung von Gegenleistungsrenten verfassungswidrig?

Die Kombination einer Lebensversicherung mit einem Kapitalanlagefonds wird mit den Vorteilen der Lebensversicherung auf Er- und Ableben und den Ertragschancen eines Investmentfonds beworben. Die Prospekte preisen wohl die Vorteile an, enthalten aber meist nicht die wesentlichen Informationen über die Risiken. Im Folgenden sind die Kriterien zusammengefasst, welche vor Abschluss des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter besprochen werden sollen.

Vertragskriterien

:: Laufzeit
Für die Steuerfreiheit ist in § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG eine Kapitalbindung von mindestens 10 Jahren normiert. Sind im Produkt längere Laufzeiten vorgesehen, beeinflusst dies wohl die Performance der Veranlagung, aber nicht die steuerliche Qualifikation. Bei der Festlegung der Laufzeit ist auf das Alter des Versicherungsnehmers zu achten.

:: Kapital- und Ertragsgarantien
Dass ein Kapitalanlagefonds eine Risikoveranlagung darstellt, muss dem Investor bewusst sein. Die im Prospekt dargestellte Wertentwicklung bei unterschiedlichen Prozentsätzen ist daher lediglich ein Prognosewert. Um das Produkt (vermeintlich) attraktiver zu gestalten, werden zum Teil Garantien in unterschiedlicher Form angeboten:

• Sicherheit des eingezahlten Betrages (z.B. 100%ige Rückzahlungsgarantie)
• Höchststandsgarantie während der gesamten Laufzeit bei Einmalzahlung oder für einen Teil der Laufzeit bei Ansparmodellen in einem bestimmten Prozentsatz des Höchststandes. Damit soll der Ertrag in einem festgelegten Rahmen abgesichert werden.

:: Kosten
- 4 % Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 lit. b VersStG, wenn die Laufzeit mindestens 10 Jahre beträgt
- Managementgebühren in unterschiedlicher Höhe, in den Prospekten meist nicht exakt definiert.

:: Alternativen am Ende der Laufzeit
In der Regel besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Einmalauszahlung des Fondsvermögens zum Laufzeitende oder in Form einer Zeit- bzw. Leibrente. Je nach getroffener Wahl ergeben sich unterschiedliche steuerliche Auswirkungen:
- Einmalzahlung
Nach Ablauf von mindestens 10 Jahren ist die Auszahlung gemäß § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG steuerfrei.
- Rentenzahlung
Da es sich um eine Gegenleistungsrente handelt, wird diese gemäß § 29 Z. 1 EStG steuerpflichtig, wenn die ausbezahlte Rente den nach § 16 BewG kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt.

Beispiel:
Monatliche Rente € 400,-, Alter bei Vertragsende 64
€ 400,– x 12 x 9 = € 43.200,–

Nach Erreichen des 73. Lebensjahres unterliegt demnach die ausbezahlte Rente der vollen Einkommensteuerprogression. In diesem Fall müsste überprüft werden, ob wenigstens ein voller Kapitalrückfluss samt Verzinsung zu erwarten ist. Mit Beschluss vom 7. März 2002, B 1200/01-7 hat der VfGH das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, weil bei einem Vergleich der Kapitalisierungsfaktoren nach § 16 (2) BewG mit den nach versicherungsmathematischen Grundsätzen die Werte zu weit auseinanderklaffen. Dies führt in den höheren Altersgruppen dazu, dass die Steuerpflicht der Rente bereits dann eintritt, wenn noch nicht einmal die Hälfte des hingegebenen Vermögens zurückgeflossen ist.

:: Tod des Versicherungsnehmers
Die Höhe der Auszahlung im Todesfall ist in den Prospekten oft nicht definiert. Wenigstens sollte der aktuelle Fondswert ausbezahlt werden. Es gibt aber zum Teil Regelungen, bei denen der Auszahlungswert über dem Fondswert liegt. Bei einer Ablebensversicherung versteht sich das von selbst.
- Einkommensteuer
Die Auszahlung im Falle des Ablebens vor Ablauf von
10 Jahren ist steuerfrei, weil laut § 27 Abs. 1 Z. 6 EStG nur „im Falle des Erlebens“ Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen.
- Erbschaft- und Schenkungssteuer
Der Zufluss von Versicherungssummen aufgrund von Ver-sicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begründet den Ersatztatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 3 und § 3 ErbStG. Gemäß § 26 ErbStG sind Versicherungsunternehmen verpflichtet vor Auszahlung der Versicherungssumme oder von Renten an einen anderen als den Versicherungsnehmer die Person des Empfangsberechtigten dem Finanzamt mitzuteilen. Die Namhaftmachung eines Begünstigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers löst grundsätzlich keine Schenkungssteuerpflicht aus, es sei denn, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden dem Begünstigten unwiderruflich abgetreten.

:: Prämienzahlungen als Sonderausgabe
Die Prämien zu Rentenversicherungsverträgen können nur dann als Sonderausgabe abgesetzt werden, wenn eine Rente auf Lebensdauer vereinbart ist. Steuerlich ist die Geltendmachung als Sonderausgabe seit der Reduzierung auf ein Viertel der im § 18 (3) EStG angeführten Höchstbeträge p.a. (€ 2.920,-, zusätzlich € 2.920,- wenn der Alleinverdieneroder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und € 1.460,- bei mindestens 3 Kindern) und der Einschleifregelung bei Einkünften ab € 36.400,- bis € 50.900,- bzw. des sodann gänzlichen Wegfalles der steuerlichen Begünstigung, nur von marginaler Bedeutung.

:: Vorzeitige Vertragskündigung
Der Rückgabewert wird in der Regel dem aktuellen Fondswert abzüglich eventuell noch ausständiger Managementgebühren entsprechen. Erfolgt der Rückkauf vor Ablauf der 10 Jahresfrist, stellt der Unterschiedsbetrag zwischen Versicherungsleistung und einbezahlter Versicherungsprämie gemäß § 27 EStG Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Wurden die Prämienzahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht, kommt es weiters gemäß § 18 Abs. 4 und 5 EStG zur Nachversteuerung in der Höhe von 30 % der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge.

Steuerliche Qualifikation des Investmentfonds

Da der Investmentfonds kein Steuersubjekt ist, werden die Erträge auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft selbst erfasst, sondern bei den Anlegern. Die Besteuerung der Erträge erfolgt nach dem Durchgriffsprinzip (Tz 6228 ff, 7718ff EStR 2000) und richtet sich nach der Art der Erträge sowie der steuerlichen Situation des Investors. Ferner ist zu unterscheiden, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Investmentfonds handelt. Auf die KEST-Befreiung gemäß § 94 Z. 10 EStG sei hingewiesen, wonach der zur KEST Abzugverpflichtete für die Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 EStG, die einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes zufließen, keine KEST abzuziehen hat.
In den Prospekten wird damit geworben, dass bei der Veranlagung im Rahmen einer fondsgebundenen Lebensversicherung die Erträge von der KEST und Substanzgewinn-KEST befreit sind. Ein näheres Eingehen auf die Fondsbesteuerung würde den Umfang dieses Artikels sprengen (Hinweis auf SWK 30/2002 S 736 "Investmentfonds im Überblick").

Zusammenfassung der Fragen

Vor Vertragsabschluss sollten daher folgende Fragen geklärt werden:
:: Abstimmung der Laufzeit auf das Alter des Versicherungsnehmers.
:: Auszahlung am Ende der Laufzeit bzw. im Versicherungsfall.

• An wen soll die Versicherungssumme ausbezahlt werden?
• Einmalzahlung oder Rente?
  Die unterschiedlichen steuerlichen Folgen (Einkommensteuer, Erbschaftsteuer) sind zu berücksichtigen.
• Besteht die Möglichkeit statt der Auszahlung die Fondsan-teile zu behalten?
  

:: Sicherheiten
Welche Kapital- und Ertragsgarantien bestehen bei Einmaloder Rentenzahlungen, im Ablebensfall bzw. bei vorzeitiger Kündigung? Wer auf Sicherheit Wert legt, sollte diesem Fragenkomplex erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Es muss ihm aber bewusst sein, dass die Sicherheit zu Lasten der Performance geht.
:: Kosten
Wie hoch sind die Managementgebühren?
:: Prämiengestaltung nach individuellen Bedürfnissen (z.B. Erhöhung, Minderung, prämienfreie Zeiten).
:: Fondsauswahl, je nach Fondszusammensetzung (Einzeloder Dachfonds, Aktien- oder Anleihefonds, nationale oder internationale Veranlagung, Spezialmärkte, Indexzertifikate, etc.).

Steuerbegünstigte fondsgebundene Lebensversicherung ab 2000 als Sonderfall

Die steuerlichen Begünstigungen gelten gemäß § 108 b EStG nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 23 a bis g InvFG erfüllt sind. Ausländische Fonds sind nicht begünstigt. Es muss ferner ein unwiderruflicher Auszahlungsplan vorliegen und die Auszahlung der Renten kann nur über ein Versicherungsunternehmen erfolgen.
:: Steuerliche Begünstigungen

• Bis zu einem Beitrag von € 1.000,- p.a. erfolgt über Antrag eine pauschale Steuererstattung (derzeit 10 % der maximalen Prämie).
• Die Rentenzuflüsse sind gemäß § 29 Z. 1 EStG steuerfrei, soweit für die Beiträge die oben angeführte Prämie in Anspruch genommen worden ist.
• Die Versicherungssteuer reduziert sich auf 2,5 %.
• Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für Personen der Steuerklasse I (Ehegatten und Kinder), bei Abschluss eines Auszahlungsplanes.

:: Nachteile

• Der Rückkauf und die Kapitalabfindung sind ausgeschlossen.
• Auch im Todesfall ist die Kapitalleistung ausgeschlossen.
• Nach dem Tode des Versicherungsnehmers kann die Rente nur an den hinterbliebenen Ehegatten auf Lebensdauer sowie an Waisen bis zum 27. Lebensjahr ausgezahlt werden.
• Einmalprämien sind von der pauschalen Steuererstattung ausgenommen.
• Infolge des relativ geringen begünstigten Ansparbetrages ist auch die steuerfreie Zusatzrente entsprechend niedrig.
• Wird der Auszahlungsplan geändert oder über den Anteil eine Verfügung getroffen (Verpfändung, Veräußerung, Rückgabe oder Schenkung) ist die Steuer in der Höhe von 25 % der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Rück-kaufswert und den Anschaffungskosten nachzuerheben. Sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Befreiungsbestimmung des § 15 (1) Z 17 ErbStG nicht in Anspruch genommen wurde, sind zusätzlich 5 % der Hälfte des Anteilswertes nachzuversteuern.

:: Weitere Anwendungen der Steuerbegünstigung
Die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge erstreckt sich gemäß § 108 a EStG weiters auf Beiträge zu Pensionszusatzversicherungen bei

• Pensionskassen
• freiwilliger Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung
• Zusätzlicher Pensionsversicherung bei den in § 479 ASVG angeführten Pensionsinstituten (Verkehr und öffentliche Einrichtungen sowie diesen angeschlossenen Betrieben)

Kapitalrückführung in Raten statt als Leibrente

Die Auszahlung des angesammelten Kapitals in Raten statt in einer Rente ist steuerfrei, da es sich um zwei grundverschiedene Rechtsgeschäfte handelt. Die Leibrente ist laut §§ 1284ff ABGB ein Glücksgeschäft, während die Ratenzahlung die bloße Tilgung des Kapitals bewirkt. Die Leibrente ist aber auch dann noch zu zahlen, wenn das Kapital längst aufgebraucht ist und an diesen Tatbe-standknüpft das Steuerrecht die Steuerpflicht nach § 29 Z. 1 EStG.

Schlussfolgerungen

Als dritte Säule für die Altersvorsorge bekommt die private Vorsorge zunehmende Bedeutung. Die steuerlichen Begüns-tigungen gemäß §§ 108a und 108b EStG sollten möglichst schon in jüngeren Jahren ausgeschöpft werden, weil sich dann ein entsprechend höherer Kapitalstock ansammelt und die Rentenzahlung (lebenslang) steuerfrei bleibt. Die fondsgebundene Lebensversicherung - außerhalb der zitierten Steuerbegünstigung - eignet sich eher als Sparvariante mit steuerfreier Einmalzahlung zum Fälligkeitstag, da die Auszahlung in Form einer Rente ab einem bestimmten Zeitpunkt steuerpflichtig wird. Zu welchem Ergebnis der VfGH kommen wird, bleibt abzuwarten. Eine Garantieerklärung (z.B. 100 % Kapitalrückzahlung) für den Einmalerlag ist eher als Werbegag zu qualifizieren, zumal die Performance in diesem Fall schlechter ist als beim Sparbuch. Die Absicherung des eingesetzten Kapitals drückt jedenfalls die Performancechance, da dem Kriterium Sicherheit zu Lasten Ertrag Vorrang eingeräumt wird.

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